Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EG – Zwischenbericht

Auszug aus dem ProLegal Newsletter


Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EG – Zwischenbericht


Die umfassenden Proteste, Briefe, E-Mails usw. haben Wirkung gezeigt. Die Abgeordneten
haben gemerkt, dass die Kommission hier in ein Wespennest gestochen hat und das weitaus
mehr Bürger auf die Barrikaden gingen als erwartet.
In mehreren Sitzungen von verschiedenen beteiligten Ausschüssen waren daher auch viele
kritische Fragen und zu einem sehr großen Teil sogar ablehnende Stimmen zu den
Kommissionsvorschlägen zu hören gewesen. Auch verschiedene Experten, die zu den Themen
KatB7-Verbot, Medizinischer Tests oder Befristung der Waffenerlaubnisse Stellung bezogen,
ließen kein gutes Haar an den Vorschlägen der EU-Kommission.



Besonders hervorheben möchten wir die Aussage des deutschen Experten vom BKA, Michael
Benstein, der vor dem Ausschuss für Bürgerrechte (LIEBE) in seinem Vortrag die
Sinnlosigkeit eines Verbots von Feuerwaffen nur aufgrund ihres Erscheinungsbildes ausführte
und nannte als Beispiel die im Jahr 2003 abgeschaffte Regelung des alten §37 WaffG.



Zur Erinnerung für alle Waffenbesitzer, die erst nach 2003 ihre Waffenrechtliche Erlaubnis
erhielten:
Der alte §37 Abs. (1) 1e WaffG – Verbotene Gegenstände definierte ein Verbot für den
zivilen Besitz von Feuerwaffen, die ihrem Äußeren nach einer vollautomatischen Feuerwaffe
ähnelte, die selbst bereits unter die Regelungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes fielen.


Aber trotz aller Widerstände aus den einzelnen Ausschüssen scheint sich die EU-Kommission
relativ unbeeindruckt zu zeigen. So wurde der ursprüngliche Änderungsvorschlag von der
EU-Kommission überarbeitet und in vielen Punkten sogar noch einmal verschärft.
Es liegt aber ein Arbeitspapier der Vorsitzenden des federführenden Ausschusses für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Vicky Ford, auf dem Tisch, das viele der geplanten
Änderungen entschärft.

Gruß
Karl-Heinz

Ich tue Recht und scheue keinen Feind.


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Am Crimp hat es nicht gelegen....war keiner drauf.


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