Regelüberprüfung Zuverlässigkeit

  • Ich habe am Freitag einen Brief von der Behörde bekommen mit einem Gebührenbescheid.


    Ich soll 25€ für eine Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit zahlen. Einfach so aus dem nichts heraus.


    Ist das inzwischen so standard einfach mal zwischendurch noch ein bisschen Geld einsacken?


    Ist ja nicht so das bei jeder Verlängerung des Jagdscheines oder des Pulverscheines die Zuverlässigkeit wieder überprüft wird.

  • Ist das inzwischen so standard einfach mal zwischendurch noch ein bisschen Geld einsacken?

    Ja scheint so.
    In meinem Verein haben Mitglieder die Rechnung bekommen obwohl sie ein paar Tage vorher eine Waffe beantragt hatten. War also sozusagen eine doppelte Überprüfung :boe:

    Alle Ladeempfehlungen ohne Gewähr, jeder Wiederlader handelt eigenverantwortlich
    :wdl_rot:wdl_rot

  • Ist ja nicht so das bei jeder Verlängerung des Jagdscheines oder des Pulverscheines die Zuverlässigkeit wieder überprüft wird.

    Beim JS weiss ich das nicht.


    Aber beim Pulverschein


    27.13
    Die Verlängerung der Geltungsdauer der Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller die Zu-
    verlässigkeit oder die körperliche Eignung nicht mehr besitzt oder das Bedürfnis entfallen ist

    Messen geht über Glauben!:zilsch:
    Alle Ladeempfehlungen ohne Gewähr, jeder Wiederlader handelt eigenverantwortlich:la:


  • Ist das inzwischen so standard einfach mal zwischendurch noch ein bisschen Geld einsacken?

    Nö, Standard ist das nicht, das liegt schlicht an deiner Behörde. Bei uns kassieren die dafür (bisher) nix.
    Alle 3 Jahre müssen sie ja die Zuverlässigkeit überprüfen. Wenn sie die Waffenbesitzer ärgern wollen, können sie natürlich auch öfter überprüfen und auch fröhlich kassieren...

    Angegebene Ladedaten sind immer ohne Gewähr, jeder Wiederlader handelt eigenverantwortlich!

  • Meine Waffenbehörde prüft alle 6 Monate.
    Die Behörde für den Pulverschein alle 3 Monate.
    Und, Gott sei Dank, noch Gebührenfrei. :ja:
    Gruß Bernhard

  • Beim JS weiss ich das nicht.
    Aber beim Pulverschein


    27.13
    Die Verlängerung der Geltungsdauer der Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller die Zu-
    verlässigkeit oder die körperliche Eignung nicht mehr besitzt oder das Bedürfnis entfallen ist

    Selbst wenn nicht, den Pulverschein habe ich erst Ende 2017 bekommen. Also ist die letzte Überprüfung noch kein halbes Jahr her.

  • Ich würde da mal anrufen und fragen wie das zu Stande kommt. Und denen erklären dass das doch erst vor kurzem durchgeführt wurde.
    Fragen warum jetzt nochmal und wie das in Zukunft läuft.

    Ich übernehme keine Verantwortung oder Garantie für irgendwas. Jeder handelt eigenverantwortlich mit sämtlichen Informationen.

  • Alle 3 Jahre, ist normal...


    Lt meinem SB haben Sportschießen, Jagd und Vorder-/wiederladen nichts miteinander zu tun und man zahlt alles seperat.


    Von wegen, vor 2 Wochen hab ich für die Sport-WBK bezahlt, warum jetzt nochmal das Ganze für den Sprengstoffschein?
    Hatte ich grad...

  • Ich kann jetzt nur für den Landkreis Heilbronn sprechen, aber die Zuverlässigkeitsprüfung hat eine Gültigkeit von einem Jahr im Sinne neuer Anträge für Einträge/Kurse. Das heißt in diesem Zeitraum können eigentlich ohne Probleme weitere Waffen bzw. der Wiederladekurs angemeldet werden, ohne dass eine erneute Überprüfung notwendig ist und sofern dass Bedürfnis begründbar vorliegt.

    2 Mal editiert, zuletzt von GentleSky1431 ()

  • Danach steht es der Behörde frei, ob und wann weitere Prüfungen erfolgen.

    Richtig.


    ich bin Umgezogen.-> 2 Monate Später neuer WBK Eintrag
    SB sagte, Überprüfung haben sie schon, Zeugnis auch.
    Ich, ach so.
    SB, ja, jeder der in die Stadt zuzieht wird überprüft.
    Könnte auch ein Kinderschänder zu uns ziehen, das müsse er wissen.

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  • Ich würde vorschlagen wir lassen die Bedürfnisprüfung hier mal raus.
    Das hat nämlich mit der Zuverlässigkeitsprüfung nichts zu tun.


    Das sind 2 komplett unterschiedliche Dinge.

    Ich übernehme keine Verantwortung oder Garantie für irgendwas. Jeder handelt eigenverantwortlich mit sämtlichen Informationen.

  • Beschränkt auf die Zuverlässigkeit gilt dann eigentlich nur:


    §4 WaffG

    (3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen,
    mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung
    zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht
    nachweisen zu lassen.


    Bezogen auf dein Problem wäre es seitens der Behörde zulässig, dich bereits erenut zu prüfen.
    Ich würde aber wie #reload10 es schon empfohlen hat, dort mal anrufen ob dies tatsächlich notwendig und auch gewollt war.
    Vielleicht handelt es sich bei deienr Behörde um eine Routineüberprüfung aller Waffenbesitzer und du hattest einfach Pech, dass du zuvor bereits überprüft wurdest. Der Begriff "regelmäßig" ist rechtlich hier sehr unbestimmt und solllte nicht nur zum Vorteil der Behörde ausgelegt werden, um eine regelmäßige Einnahmequelle zu sichern. Sofern du nicht auffällig warst, gibt es für sehr kurze Abstände eigentlich keinen Grund. Allerdings weiß ich von einigen Landkreisen, dass Waffen nicht gern gesehen sind und die Gebühren (Antrag) und die laufenden Kosten bewusst sehr hoch angesetzt werden, um die Anzahl der Waffenbesitzer geringer zu halten.

    Einmal editiert, zuletzt von GentleSky1431 ()

  • Wen es eingehender interessiert und seine Möglichkeiten erörtern möchte hierzu ein Urteil zum Begriff "Regelmäßigkeit"
    im §4 III WaffG:


    Urteil zur Regelmäßigkeit der Zuverlässigkeitsprüfung


    Interessant ist aber der Teil direkt am Anfang:


    Einmal editiert, zuletzt von GentleSky1431 ()

  • Alle 3 Jahre, ist normal...


    Lt meinem SB haben Sportschießen, Jagd und Vorder-/wiederladen nichts miteinander zu tun und man zahlt alles seperat.


    Von wegen, vor 2 Wochen hab ich für die Sport-WBK bezahlt, warum jetzt nochmal das Ganze für den Sprengstoffschein?
    Hatte ich grad...

    Moin,


    So wie es WSG1 schreib ist es auch bei mir im LK Vorpommern- Rügen.
    Für jedes Teil wir extra gezahlt.

    Gruß von der Insel Rügen


    Micha :la::wdl_blue:


    Hart ist das Leben an der Küste.

  • Wenn die bei der Behörde mal Lust hätten zu telefonieren wüsste ich mehr.

    Dranbleiben... Oder mal über die Zentrale versuchen und intern verbinden lassen.


    Wär ja schon interessant was die dazu sagen.

    Ich übernehme keine Verantwortung oder Garantie für irgendwas. Jeder handelt eigenverantwortlich mit sämtlichen Informationen.