Neues zu #EUGunban: Entwurf des BMI

  • Mir sind nur 2 Dinge aufgefallen bei der Stellungnahme vom BDS.


    1. diverse grammatikalische Fehler und falsch dargestellte Steuerungs-/Sonderzeichen, was meistens bei den Ämtern nicht gut ankommt (gerade Ministerien).


    2. Die Hinweise auf zum Teil nicht regulierte Bereiche insb. zur Abgrenzung Munition zu Waffen sind sicherlich gut gemeint, aber Erfahrungsgemäß gehen solche Hinweise nach hinten los. Sich auf unregulierte Bereiche zu stützen, halte ich für einen Fehler...

  • Mir sind nur 2 Dinge aufgefallen bei der Stellungnahme vom BDS.


    1. diverse grammatikalische Fehler und falsch dargestellte Steuerungs-/Sonderzeichen, was meistens bei den Ämtern nicht gut ankommt (gerade Ministerien).

    Du weißt schon wie viel Zeit die Verbände bekommen haben um auf diesen Affront von "Referentenentwurf" eine Reaktion zu formulieren?

  • Mal davon abgesehen, dass man, um eine grammatikalisch und orthographisch korrekte Antwort zu formulieren, keine einzige Sekunde Mehrbedarf benötigen sollte, so war die Frist in keinem Fall so kurz, dass eine solche Korrekturlesung nicht mehr möglich gewesen sein dürfte.

    Im schlimmsten Fall reden wir hier von einem zusätzlichen Zeitbedarf im Minutenbereich, und nicht von Tagen.


    Wobei mich allerdings mehr gewundert hat, dass sogar der DSB gegen die Magazinbeschränkung gewettert hat. Man glaubt es ja kaum.

  • Ja, ändert aber nichts an meiner Anmerkung. Die paar Seiten Korrekturlesen lassen dauert einen halben Tag.


    Wenn du die Stellungnahme gelesen hast -bezüglich fehlender Regulierungen-, wirst du feststellen, dass bereits in vorherigen Stellungnahmen so argumentiert wurde (zumindest verweisen sie innerhalb dieser darauf).


    Es wird der Fehler -aus meiner Sicht- also sogar wiederholt. Wenn ich das als Gesetzgeber lesen würde, würde ich sagen, ach gut, das kann man als weitere Regulierung noch einarbeiten oder für die Nächste vermerken. Hilft uns vermutlich eher weniger. Zumal die Argumentation in dieser Form damals schon offensichtlich nicht geholfen hat.


    Ich will das auch nicht schlecht machen, aber das sind meine Erfahrungen bei solchen Argumenten.

  • Vielleicht wäre es interessanter sich mit dem Inhalt der Reaktionen auseinanderzusetzen, anstatt sich kritisch über Rechtschreibung und Zeichensetzung zu äußern.


    Hier die Stellungnahmen anderer Verbände:

    http://www.d-s-u.de/fileadmin/…um_3.WaffGAEnderungsG.PDF

    https://www.bdmp.de/fileadmin/…ungnahme_Refentw_BDMP.pdf

    https://www.dsb.de/media/AKTUE…tellungnahme_DSB_2019.pdf

  • Das ist leider nicht so einfach, dass ist das Erste, was einer Behörde auffällt (und daran bereits viel entschieden wird). Auch hab ich nicht nur die Grammatik bemängelt :)


    Außerdem war bisher immer die Meinung, dass der BDS noch am ehesten die Interessen der GK Schützen vertritt. Deswegen hab ich auch nur das gelesen.

  • Das ist leider nicht so einfach, dass ist das Erste, was einer Behörde auffällt (und daran bereits viel entschieden wird).

    Was für ein Unsinn. Hier geht es um nichts weiter als politischen Willen bzw. Unwillen. Und die Darlegungen der Verbände sind mehr als aller Ehren wert. Man kann nur hoffen, dass sie Gehör finden (wovon man nicht ausgehen kann).

  • Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Davon dass es die Mühe nicht Wert sei, habe ich nichts geschrieben. Aber meine Erfahrung sagt halt zu diesen Punkten was anderes, insb. wenn man sich auf nicht regulierte Bereiche stützt (teilweise).


    Alles auf "politischen" Willen/Unwillen zu schieben, finde ich auch nicht richtig. Das ist in meinen Augen immer nur die universal Antwort, wenn es an der Stelle nicht so klappt, wie gewünscht. Das man nicht alles bekommt, was man will, sollte aber auch verständlich sein. Da muss man die Abwägungen und Interessen genauer betrachten, ansonsten ist das gestochere im Nebel.


    Jeder Bürger hat das Recht Anfragen zu stellen, einfach mal nach einer begründeten Antwort fragen, sofern sie in den Darlegungen nicht aufgeführt ist. Anhand solcher würde ich als Verband meine Argumentation ausrichten. Teilweise wurde das ja auch so niedergeschrieben. Wie man aus den geschichtlichen Argumentationen teilweise sieht.

  • ... insb. wenn man sich auf nicht regulierte Bereiche stützt (teilweise)..

    Es geht um Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Wenn ich mir die Stellungnahme des BDS so ansehe, sind die vorgeschlagenen Änderungen absolut sinnvoll. Du siehst ja, wie die Waffenbehörden den teilweise nicht hinreichend bestimmten Gesetzestext auslegen. Sei es nun in Bezug auf das Verwehren einer Mun-Erwerbserlaubnis für (kaliberkleinere) Wechselsysteme oder Gebührenerhebung für anlasslose Aufbewahrungskontrollen.

    Die Regelungswut in Deutschland ist derart ausgeprägt. Da ist es doch kein Problem, eindeutige Regelungen zu verlangen. So könnte man viel Streit zwischen den Beteiligten vermeiden.

  • Genau da sehe ich aber das Problem, dass gerade mit diesen unregulierten Bereichen versucht wird, andere Bereiche zu Gunsten der Verbände auszulegen. Das führt in meinen Augen nur zu weiteren Einschränkungen, insb. wenn man die politischen Entscheidungen so in Frage stellt wie du es oben getan hast, sollte das Ergebnis aus dieser Sicht doch eine Richtung vorgeben...


    Ich mein die 3. Änderung zum Gesetz läuft min. seit letztem Jahr Juni. Zumindest sind die Anträge hierzu beim BMI einzusehen. Die Begründung, man hat nur wenig Zeit zum reagieren gehabt, lass ich an der Stelle mal so stehen.


    Was die Verbände machen ist richtig und notwendig, nicht falsch verstehen.

    Ich hab nur meine persönlichen Bedenken zu dem geäußert, was ich jetzt so gelesen habe.

  • Genau da sehe ich aber das Problem, dass gerade mit diesen unregulierten Bereichen versucht wird, andere Bereiche zu Gunsten der Verbände auszulegen. Das führt in meinen Augen nur zu weiteren Einschränkungen, insb. wenn man die politischen Entscheidungen so in Frage stellt wie du es oben getan hast, sollte das Ergebnis aus dieser Sicht doch eine Richtung vorgeben...

    Wie man sieht, denkst Du wie ein Politiker. Nicht der Inhalt zählt, sondern nur die Meinung, die sich (viele) andere darüber bilden könnten.


    Im Übrigen: Politische Entscheidungen gilt es immer kritisch zu hinterfragen. Ich finde auch gut, dass die BDS-Stellungnahme ausdrücklich auf fruchtlose Anlassgesetzgebung aus 2003 und 2009 hinweist. Immer wieder klar und deutlich Stellung beziehen; mit einer fachlich fundierten Meinung. Sich nicht diesen politischen Ränkespielen und "was-wäre-wenn"-Geschwurbel hingeben, sondern einfach mal Fakten liefern. Gesunder Menschenverstand hat noch nie geschadet.

  • Immer wieder klar und deutlich Stellung beziehen; mit einer fachlich fundierten Meinung. Sich nicht diesen politischen Ränkespielen und "was-wäre-wenn"-Geschwurbel hingeben, sondern einfach mal Fakten liefern. Gesunder Menschenverstand hat noch nie geschadet.

    Naja, wenn ich mir den Großteil der politischen Entscheidungen der letzten ca. 10 Jahre anschaue, dann bleibt da nicht gerade viel übrig, was mit "gesundem Menschenverstand" entschieden wurde - leider.

    Die EU hat ja zu dieser Abstimmung sogar ihre eigene Studie zurückgehalten, die besagt, daß der geplante #EUGunban keine Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit hat, da sich Terroristen und sonstige Verbrecher eh nicht an bestehende Gesetze halten - was wiederum jeder mit gesundem Menschenverstand gesehen hat...:autsch:


    Hoffentlich können sich die Verbände diesmal Gehör verschaffen, ansonsten nicht vergessen: Es sind EU-Parlamentswahlen und bislang spricht sich nur 1 Partei gegen weitere Verschärfungen für Privatleute aus.

    Darf nicht fehlen:
    Jeder Wiederlader handelt eigenverantwortlich. :wdl_rot Alle Angaben und Tipps daher ohne Gewähr.

  • Krümel

    Ich gebe Dir ja Recht, deswegen schimpfte ich ja weiter oben auf diese idiotischen politischen Entscheidungen.

    Aber deswegen als anerkannter Verband, der gnädigerweise vom Ministerium um Stellungnahme gebeten wird, noch mehr politischen Schwachsinn von sich geben? Nein, man kann nur sachlich und fundiert argumentieren, oder es eben ganz bleiben lassen. Und letzteres wäre die wahrlich schlechteste Option.

  • Was mir in letzter Zeit positiv auffällt ist die bessere Zusammenarbeit zwischen den Verbänden - oder täusche ich mich da ?