Verfassungsklage gegen HA-Verbot für Jäger!

Sehr geehrter Herr ,

das Bundesverwaltungsgericht hatte im März dieses Jahres, unter kreativer Verwendung des
Gesetzestextes und der Fehlinterpretierung von europäischen Abkommen zur Jagd, ein Urteil
gesprochen, das de Facto den Besitz von halbautomatischen Langwaffen für Jäger verbietet,
weil diese entgegen des sachlichen Verbotes nach §19 BJagdG trotzdem Magazine mit einem
größeren Fassungsvermögen als zwei Patronen beim Schießen auf Wild verwenden könnten!
(Wir berichteten)

Wie wir soeben erfahren haben, will das BMEL im Zuge der Novellierung des BJagdG genau
diesen Punkt mit aufgreifen und „eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis
unverzüglich herbeizuführen." Das BMI hat hierzu seine Unterstützung zugesagt.
Minister Christian Schmidt (CSU) hält hiermit sein Wort gegebenes Wort.
Bleibt jetzt nur noch abzuwarten, wie genau der Gesetzestext aussehen wird. Der DJV hatte
hierzu bereits einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet:

Verboten ist, auf Wild mit halbautomatischen Langwaffen unter Verwendung eines Magazins,
das mehr als zwei Patronen aufnehmen kann, zu schießen. Davon ausgenommen sind die
Nachsuche auf krank geschossenes oder verletztes Wild und das jagdliche Übungsschießen,
wobei Magazine größerer Kapazität verwendet werden dürfen. Die untere Jagdbehörde kann
weitere Ausnahmen zulassen.

Wichtiger Hinweis noch am Ende:
Bis zur endgültigen Regelung sollten Jäger ihre halbautomatischen Langwaffen nicht zur Jagd
führen. So lange gilt noch die Rechtsprechung (und hiermit das Quasi-Verbot) durch das
BVerwG.

Ein schönes Pfingstwochenende wünscht Ihnen
Das prolegal-Team

Sehr geehrter Herr XXX,

Heute erhalten Sie den Bericht unsere stellv. Vorsitzenden reiner Assmann, der am 24.05.2016
an der IMCO-Sitzung im Europäischen Parlament teilnahm:

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EU-Waffenkontrolle – Bericht aus Brüssel
Am Dienstag, 24.05.2016, von 11:30 – 12:30 Uhr, erfolgte die Aussprache zum Bericht
"Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, IMCO/8/05094", Berichterstatterin
Vicky Ford. Der stellv. Vorsitzende Reiner Assmann war nach Brüssel gereist und hatte an
dieser Ausschusssitzung teilgenommen.
Gleich zu Beginn erklärte Vicky Ford, dass annähernd 850 Änderungsanträge vorlägen und
dass das öffentliche, wie auch parlamentarische Interesse nach wie vor sehr groß seien.
Zu den vorrangigen Inhalten sei zu sagen, dass die Kennzeichnung der einzelnen Waffenteile
nicht immer möglich sei. Weiter wäre es wichtig, dass der Datenaustausch zwischen Händlern
und Behörden effektiv gestaltet werden müsste.
Zum Thema der Deaktivierungsverordnung erklärte sie, dass dieser Vorschlag neu überdacht
werden müsste, da die Inhalte augenscheinlich mit der heißen Nadel gestrickt worden seien.
Gerade auch das Thema des dauerhaften Umbaus von automatischen zu halbautomatischen
Waffen müsse weiter erörtert werden.
Insgesamt sollten die Änderungsanträge als nachvollziehbarer, transparenter und demokratischer
Vorgang in die Abstimmung eingebracht werden. Der hierzu nötige Termin zur Abstimmung
solle auf den Juli verschoben werden, da sonst die Zeit nicht ausreiche.
Danach trugen die Vertreter von fünf Fraktionen ihre allseits bekannten Thesen vor. Interessant
waren die Statements der Grünen und der Sozialdemokraten, die entgegen der schriftlich
fixierten Änderungsanträge eine ungewohnte, verbale Diplomatie an den Tag legten, die Vorsitzende
Vicky Ford lobten und sich natürlich mit der Verschiebung einverstanden erklärten.
Danach gab es insgesamt 7 Wortmeldungen. Die Ausführungen von zwei der sieben MEP`s
hoben sich deutlich von den anderen ab: MEP Christofer Fjellner erklärte, dass er die Notwendigkeit
des Handelns verstehe, den Ansatz der Kommission jedoch völlig falsch fände, sich auf legale
Waffen zu fokussieren. Er wies deutlich darauf hin, dass ein Halbautomaten-verbot lediglich
die Legalwaffenbesitzer und eben nicht den Terror treffen würde. Er wiederholte seine Fragen
nach der konkreten Zahl der Straftaten mit legalen Waffen, bzw. die Zahl der betroffenen
Waffen an sich, die auch schon beim letzten Treffen seitens der Kommission nicht beantwortet
worden waren.
Zitat: „Wenn die Kommission diese beiden einfachen Fragen nicht beantworten kann, ist es
nur vernünftig diese Gesetzesinitiative abzulehnen. Die Kommission sollte neu starten, da
sie das Ziel verfehlt hat."
MEP Richard Sulik fragte sich, warum sich die Kommission wundere und missverstanden
fühle, wenn sie bürgerliche Freiheiten einschränken wolle und daraufhin von diesen Bürgern
kritisiert werde. Er brachte seine Kritik gnadenlos auf den Punkt, indem er ausführte, dass kein
Terrorist eine Waffenlizenz beantragen oder eine Waffe bei einem normalen Händler kaufen
würde. Weiter gab er zu bedenken, dass bürgerliche Freiheiten wichtiger als die Meinung der
Kommission seien. Die Damen und Herren dort würden sich verhalten, als wären sie Götter,
die dem „Normalbürger" erzählen könnten, was er zu tun und zu lassen habe. Er würde den
Kommissionsvorschlag am liebsten komplett ablehnen. Er selbst und seine Kollegen seien an
40 der insgesamt 850 Änderungsanträge beteiligt.
Dann ergriff die Vertreterin der Kommission das Wort, bedankte sich in aller Form bei Vicky
Ford für die geleistete Arbeit und führte ohne Umschweife aus, dass die betroffenen Bürger
niemals mit Terroristen über einen Kamm geschert werden sollten >>aber<<, sie benutzte tatsächlich
das Wort „aber", man hätte sich genau umgesehen und dann die nötigen Evaluierungen angestoßen.
Zuvor seien die Betroffenen, deren Verbände und die sonstigen Institutionen mit in die Beratungen
einbezogen worden. Den Vorwurf hier in die falsche Richtung gesteuert zu haben, begegnete
sie mit einem klaren „Nein!" Die Beweggründe seien ausschließlich darauf angelegt gewesen,
den Weg von legal zu illegal zu unterbinden, da hierzu eben auch Einzelfälle die Veranlassung
gegeben hätten. Aber man wolle ja den Sportschützen und Jägern das Leben in Bezug auf
Halbautomaten nicht schwermachen (welch eine Farce).
Vicky Ford erklärte in ihrem Abschlussstatement, dass sie sicherlich den Kommissionsvorschlag
nicht in Gänze ablehnen möchte, da beispielsweise die bestehende Lücke des Rückbaus von
deaktivierten Feuerwaffen geschlossen werden müsste. Die entsprechende Deaktivierungsrichtlinie
gehört deutlich nachgebessert. Neben anderen Punkten müsse zum Thema der Aufbewahrung
von Waffen und Munition nachberichtet werden. Auch das Thema in Bezug auf eine
Versicherung bei den Waffenbesitzern sei noch nicht abschließend geklärt. Die Änderungsanträge
müssten in den Kommissionsvorschlag einfließen und hierfür sei der angeführte Zeitraum nötig.
prolegal e.V. wird bei der nächsten Ausschusssitzung im Juli anwesend sein und wieder berichten.
Aus unserer Sicht ist das Anschreiben der Parlamentarier durch die betroffenen Bürger nach
wie vor wichtig, da die Themen, Verbot von Halbautomaten nach bestimmten Kriterien, hier
vor allem in Bezug auf die Magazinthematik, Versicherungspflicht für Waffenbesitzer, medizinische
Überprüfungen, und Restriktionen beim Online-Handel nicht vom Tisch sind.

Diese Email wurde versendet mit der Managementsoftware VereinsMANAGER der www.SEWOBE.com.

Hallo zusammen! Vorerst gibt's ne gute Info für alle Jäger mit halbautomaten. Der Bundestag hat heute eine kleine Novelle durch gewunken, laut der die Magazinkapazität keine rolle mehr spielt sondern nur noch die geladenen 2 Schuss im Magazin.