Abusus non tollit usum ...

    Weis nicht wo es genau hingehören würde, oder ob es jemanden hier interessiert, aber irgendwie betrifft es 'uns' ja schon, auch wenn es nicht direkt um Waffen (Gesetzte) alleine geht...

    Aber vielleicht ist gerade das auch für die 'nicht Waffenfreunde' mal ganz gut als 'Grundlagen Wissen':


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    Was meint Ihr dazu?

    Viele Grüsse


    Andre

    Da meine ich, dass es schon vor den Verschärfungen des WaffG klare Tendenzen gegeben hat, die die Verhältnismäßigkeit außer acht zu lassen. Indikator ist z.B. der massive Anstieg der Verfahren die immer häufiger beim BVerfG anhänglich sind, derzeit ein Höchststand, vermutlich auch wegen Corona.


    Die Akteure wissen, je mehr das Gericht zu tun bekommt, desto länger der Zeitraum wie man es laufen lassen kann. Aktuell sind es ja Jahre bevor sehr wichtige Urteile gesprochen werden. Und dann gibt es ja noch sehr großzügige Bereinigungsvorgaben, die sich in Jahren und nicht Monaten bewegen.


    Was die Dame im Video anspricht ist die Sorglosigkeit wie mit der Holzhammermethode überzogen wird und wie ich persönlich finde die Dreistigkeit wie die Politik wider besseren Wissens Gesetze strickt von denen zumindest die Juristen im Bundestag vorher schon genau wissen, dass es ein Fall für das BVerfG sein wird, würde jemand klagen. Dreist auch wenn der wissenschaftliche Dienst sein Statement abgegeben hat, ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, was aber auf die Gesetzesvorlage keinerlei Einfluss mehr hat. Die angesprochene Frage wie die Lösung aussehen könnte, meine Ansicht: Solange es der Mehrheit des Volkes wurscht ist, wie heftig in der Politik überzogen wird, sprich die Verhältnismäßigkeit außer acht gelassen wird, wird sich die Situation eher noch verschärfen.


    Ein gutes Beispiel Juncker mit seinen Sprüchen:

    Zitat

    "Wenn es ernst wird muss man lügen"

    oder die absolute Unverschämtheit:

    Zitat

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“


    Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/jean-claude-juncker/

    Besser kann man die Situation gar nicht mehr beschreiben........