Vor 3 Stunden
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Hallo zusammen,
es scheint, als hätte die Union mal wieder einen Warnschuss nötig. Auslöser ist die Antwort des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU, WK Heilbronn) auf eine Anfrage bzgl. Waffenrecht der FDP/DVU-Fraktion im Landtag:
http://fdp-dvp-fraktion.de/…/2017/04/Antrag_1431_Waffenrech…
Die Anfrage ist vom Januar und der zitierte Antrag der Bremer SPD ist bereits im Bundesrat abgelehnt worden, jedoch halte ich es für wichtig, dass wir auch lange unbemerkte Verschärfungsanliegen entsprechend quittieren.
+++ZITAT+++
FDP/DVU:
„[…] wie sie [Anm.d.R.: die Landesregierung] die Bundesratsinitiative des Landes Bremen zum Verbot von halbautomatischen Schusswaffen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und ihrer Funktionalität vollautomatischen Kriegswaffen ähneln, bewertet [?]:“
Thomas Strobl, Innenminister:
„[…] die darin geäußerte Forderung nach einem Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die „in ihrer äußeren Form einer vollautomatischen Kriegswaffe nachgebildet sind oder in ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Kriegswaffen hervorrufen, wird von Baden-Württemberg GRUNDSÄTZLICH UNTERSTÜTZT (Hervorhebung d.R.), […]“
+++ZITAT ENDE+++
Hier fordert also ein CDU-Innenminister offen das Verbot von halbautomatischen Waffen mit Anschein!
+++BEISPIELBRIEF+++
Sehr geehrter Herr Minister Strobl,
mit Entsetzen habe ich Ihre Antwort auf die Landtagsanfrage der FDP/DVU-Fraktion zum Waffenrecht gelesen. In der Anfrage konstatieren Sie, dass das Land Baden-Württemberg den Antrag der Bremer auf ein Verbot „kriegswaffenähnlicher Halbautomaten“ unterstützt.
Ich frage Sie deshalb: Was ist mit der Union passiert, sind Sie nach nicht einmal einem Jahr in Regierungskoalition schon dermaßen auf grüne Forderungen umgeschwenkt? Wollen Sie auch noch die letzten konservativen Wähler (zu denen ich Jäger und Sportschützen zähle) auch noch an radikale Parteien verlieren?
Das Verbot „kriegswaffenähnlicher Halbautomaten“ ist aus mehreren Gründen völliger Unsinn:
1) Ein gleichlautendes Gesetz (alter §37 WaffG) wurde 2003 von der damaligen ROT-GRÜNEN Bundesregierung abgeschafft, da eine Umsetzung extrem kompliziert war. Sowohl für die Behörden als auch die Besitzer legaler Waffen bestand eine massive Rechtsunsicherheit.
2) Im Zuge der Diskussion um die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie wurde in den Ausschüssen LIBE und IMCO eine Einordnung von Schusswaffen nach dem Aussehen als „nicht justiziables Kriterium“ abgelehnt.
3) Viele moderne Sportgewehre basieren auf Designs, die in Technik vom Militär übernommen wurden. Die halbautomatische Funktion weicht dabei in keinster Weise von anderen legalen Selbstladewaffen ab. Ein schwarzer Plastikschaft und ein Pistolengriff machen ein Gewehr nicht gefährlicher als ein eins mit Holzschaft. Oder analog bei Autos: Nur weil man Ralleystreifen draufklebt, wird ein Auto nicht schneller.
4) Nach der Aufhebung des Verbots haben sich in Deutschland mehrere Formen auf die ausschließliche Produktion von modernen Sportgewehren mit Anschein spezialisiert: Oberland Arms, Hera Arms (beide Bayern) und Dynamic Arms Research (Sachsen). Dazu kommen Angebot aus der Zivilsparte von Heckler&Koch (Baden Württemberg) sowie SIG Sauer (Schleswig-Holstein). Viele weitere Kleinstbetriebe und Büchsenmacher setzen ähnliche Waffen aus zugelieferten Teilen zusammen. Ein Verbot würde also mehrere regional produzierende Betriebe massiv treffen.
Gerade die Union sollte sich aufgrund des „Schulz-Effekts“ näher an ihre Stammwählerschaft in konservativen Kreisen zurückbesinnen. Im Saarland wurde dies druch Mobilisierung von Nichtwählern realisiert. Als gesetzestreuer Legalwaffenbesitzer habe ich aktuell nur noch die Wahl zwischen FDP und AfD, was ich sehr schade finde. Ich finde es auch sehr schade, dass trotz Bemühungen der JU sowie Teilen der CSU nun auch in der Union eine Verschärfung des WaffG Anklang gefunden hat.
Ich persönlich werde keine Partei wählen, die Anstalten macht, das WaffG zu verschärfen oder EU-Vorgaben ohne weitere Überprüfung umsetzt. Ich bin mir sicher, dass viele meiner 2 Mio. Schützen- und Waid-Kameraden ähnlich denken.
Ich bitte Sie deshalb, denken Sie nochmals über Ihre Haltung nach. Legalwaffenbesitz ist, anders als Ihre grünen Koalitionspartner das mantraartig wiederholen, KEINE GEFAHR für die öffentliche Sicherheit. Sowohl nach Erfurt und Winnenden wurde das WaffG verschärft. Trotzdem finden nach wie vor Terroranschläge und Amokläufe (München) mit illegalen Waffen statt. Kriminelle und Terroristen halten sich nicht an Gesetze.
Mit freundlichen Grüßen
+++BEISPIELBRIEF ENDE+++
Kontaktieren sollte man hierbei nicht direkt das Innenministerium, sondern über Wahlkreisbüro und Parteikontakte arbeiten. Herr Strobl ist nämlich auch Vize-Vorsitzender der CDU, da schwappen sosnt dumme Ideen zur restlichen Parteiführung rüber.
Wahlkreisbüro:
thomas.strobl@cdu-bw.de
CDU BW Kontaktformular:
http://fraktion.cdu-bw.de/kontakt/kontaktformular.html
Facebook:
facebook.com/thomasstrobl.cdu