Falls sich jemand den Abend versauen will....Brechmittel Bundesrat Drucksache 61/1/17
Jetzt wird es echt arschig:
+++ Bundesratsdebatte / MAIL-AKTION (wieder mal) +++
Hallo zusammen,
tut mir leid, dass ich euch aktuell ständig nerve, aber wie soeben bekannt wurde, debattiert der Bundesrat am 10.03. über eine Verschärfung des Waffengesetzes.
Inhalte und Behauptungen:
1) Verbot aller "kriegswaffenähnlichen" Halbautomaten. Kriegswaffenähnliche Halbautomaten können angeblich leicht auf Vollautomatik umgebaut werden. AWaffV §6 wird angepasst, so dass in Zukunft Hülsenlänge, Lauflänge oder Bullpup keine Rolle mehr spielt, sondern nahezu alles nicht mehr zugelassen ist.
2) Besitzer oben genannter Waffen haben diese binnen 6 Monaten unbrauchbar zu machen oder abzugeben. Entschädigung gibt es KEINE.
3) Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien (Schränke Klasse 0 aufwärts). Inkrafttreten geplant für 01.01.18.
4) Zusätzliches Waffenbuch für Kommission- und Reparaturwaffen (Mehr Bürokratie für Büchsenmacher und Händler)
5) Weitere Bürokratiesachen in Bezug auf EU-Feuerwaffenpass, Anerkennung von Schießverbänden, Unbrauchbarmachung von Dekowaffen etc...die ich noch nicht ganz durchschaue in der endgültigen Wirkung.
Argumente:
A) Das Verbot wird von der SPD initiiert. Der alte Anscheinsparagraph §37 Waffg wurde von SPD-geführter regierung mangels Praktikabilität gestrichen
B) Halbautomatische Langwaffen sind nicht deliktrelevant
C) Enteignungen sind nach §14 (3) GG nicht ohne Entschädigung zulässig
D) Aufbewahrung: 1999/2000 wurden je ca. 110 Waffen aus privatem Besitz gestohlen, noch vor beiden WaffG-Verschärfungen. Schärfere Richtlinien sind Gängelung von gesetzestreuen Bürgern, da Schränke teurer und teilweise statisch nicht in Wohnungen aufstellbar sind.
E) Weitere Bürokratie für Legalwaffenbesitzer ist keine sinnvolle Bekämpfung des Terrorismus.
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